AGB
Geltung
Mit der Anmeldung bei Freundeundmehr.at erkennt der Benutzer folgende
Nutzungsbestimmungen des Betreibers von Freundeundmehr.at uneingeschränkt und als
verbindlich an:
1. Vertragsleistung
Gegenstand der Vereinbarung ist die kostenlose Teilnahme an dem vom Betreiber
angebotenen Service, eine Internet-Kontaktseite mit der Möglichkeit, sich in
einem sog. Steckbrief den Besuchern der Site dar- und (obligatorisch) Bilder von
sich einzustellen, um neue Kontaktmöglichkeiten für Sport, Freizeit,
Partnerschaft, etc. zu finden.
Neben dieser kostenlosen Teilnahme werden auch kostenpflichtige Dienste
angeboten. Die Kosten fallen entweder bei der Nutzung einzelner Dienste an oder
sie werden in Paketen über einen bestimmten Zeitraum angeboten. Vor der Nutzung
eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Benutzer auf die Kostenpflichtigkeit
hingewiesen. Nach Zahlung der dafür anfallenden Kosten kann der Benutzer diese
Dienste nutzen. Alle anderen Dienste werden kostenlos angeboten.
Freundeundmehr.at gewährleistet dem Benutzer einen Zugang zu einer zentral
angelegten Datenbank, die unter verschiedennamigen Domains, insbesondere "Freundeundmehr.at"
abgerufen und benutzt wird.
Unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme als Benutzer (nicht als
Besucher) ist ein Mindestalter von 18 Jahren.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag gilt mit Anmeldung des Benutzers bei Freundeundmehr.at als
geschlossen; dies bestätigt der Benutzer selbst nochmals bei der Anmeldung.
Das Vertragsverhältnis für die kostenpflichtigen Dienste wird von dem Benutzer
durch die Ausführung der Zahlungsdienste akzeptiert.
3. Rechte und Pflichten/Verantwortlichkeiten des Benutzers
Der Benutzer ist für seine in Freundeundmehr.at publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Er verpflichtet sich, Freundeundmehr.at in keiner Weise zu schaden
und nicht missbräuchlich zu gebrauchen. Er versichert, über Freundeundmehr.at keine
Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten
verstossen, insbesondere keine beleidigenden, obszönen, rassistischen,
bedrohenden, belästigenden, diffamierenden und sexuell ausgerichteten Inhalte
zu verbreiten.
Der Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu seinem Steckbrief gegenüber
unbefugten Dritten geheim zu halten, um einen Missbrauch von Seiten Dritter
auszuschliessen. Dem Benutzer ist es nicht gestattet, mehrere Steckbriefe
anzulegen. Im Steckbrief dürfen keine Telefon-, Fax- oder Handynummern, sowie
Emailadressen, Nachnamen, Anschriften, ICQ & Messenger Nummern, Url's oder
Ähnliches erwähnt werden. Dem Betreiber ist es ohne Angaben von Begründungen
vorbehalten, Steckbriefe und Mails zu ändern, zu sperren oder zu löschen. Der
Benutzer besitzt keinen rechtlichen Anspruch auf eine Eintragung.
Dem Benutzer ist nicht gestattet, Nacktfotos einzustellen bzw. einstellen zu
lassen. Im Falle der Zuwiderhandlung schliesst der Betreiber den Benutzer von
der Teilnahme am Service sofort aus. Durch das Hochladen seines Bildes erklärt
sich der Benutzer damit einverstanden, dass dieses Bild ggf. auch in einer an
das Projekt angeschlossenen Promotion bzw. Werbekampagne publiziert wird. Sollte
der Benutzer damit nicht einverstanden sein, teilt er dies dem Betreiber in
schriftlicher oder telefonischer Form mit.
Dem Benutzer ist jegliche Verbreitung kommerzieller Werbung über
Freundeundmehr.at untersagt.
Der Benutzer verpflichtet sich, Daten Dritter, wie Emails, Nachrichten, etc.
ausschliesslich mit deren ausdrücklicher Zustimmung weiterzugeben.
Dem Benutzer ist es untersagt, den Dienst auf Freundeundmehr.at zu verwenden, um
andere zu belästigen oder zu drohen. Des Weiteren ist es dem Benutzer
untersagt, die Rechte, insbesondere der Persönlichkeitsrechte Anderer zu
verletzen.
Nachrichten bzw. Emails darf der Benutzer nur zu dem Zwecke versenden, als
dass sie der persönlichen Kommunikation dienen. Das Anbieten bzw. Anpreisen von
Waren und Dienstleistungen, sowie das Versprechen bzw. Verlangen von Geldwerten
bzw. geldwerten Leistungen ist ohne Genehmigung durch Freundeundmehr.at strengstens
untersagt. Gleiches gilt für die Versendung von Kettenbriefen.
Der Benutzer überprüft jeden einzelnen Eintrag in seinem Gästebuch. Durch
das Klicken auf den Button "Eintrag OK" bestätigt er, dass der
Eintrag weder gegen deutsches Recht, noch gegen die Bestimmungen auf
Freundeundmehr.at verstösst. Folglich ist der Benutzer für alle Einträge in seinem
Gästebuch verantwortlich und haftbar zu machen.
Die Nichteinhaltung der o.g. Bedingungen kann zivil- und strafrechtliche
Folgen und eine sofortige Beendigung der Teilnahme am Service bedeuten.
4. Rechte Dritter
Der Benutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung
der Inhalte weder gegen Deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrecht, verstösst. Der Betreiber behält sich vor, sämtliche Daten
aus jeglichem Grund auch ohne Erläuterungen von einer Speicherung auf dem
Server auszunehmen. Es besteht für den Betreiber keine Prüfungspflicht auf die
Rechtmässigkeit der Daten.
Der Betreiber ist berechtigt, Daten, deren Speicherung auf dem Webserver
Rechte Dritter verletzen oder verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen
oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschliessen. Von
Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Nachricht, oder
des Steckbriefes des Benutzers beruhen, stellt der Benutzer den Betreiber
hiermit frei.
Sollten auf dem Steckbrieffoto des Benutzers andere Personen mit abgebildet
sein, so sichert der Benutzer dem Betreiber zu, dass dazu vorher das Einverständnis
der abgebildeten Person eingeholt wurde.
5. Rechte und Pflichten/Verantwortlichkeiten des Betreibers
Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass der Benutzer Zugriff auf seinen
Steckbrief nehmen kann. Er vergibt hierfür einen Benutzernamen und ein Passwort
an den Benutzer.
Der Betreiber wird sich bemühen, den Service aufrechtzuerhalten und gegen
Angriffe aus dem Internet zu schützen, behält sich jedoch das Recht vor, den
unter 1. beschriebenen Service jederzeit einzuschränken oder ganz einzustellen.
Eine Gewähr dafür, dass es gelingt, den Service jederzeit aufrechtzuerhalten,
kann der Betreiber nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im WWW nicht
übernehmen. Insbesondere übernimmt Freundeundmehr.at trotz seiner hohen
Sicherheitsbestimmungen keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust von
Daten.
Freundeundmehr.at ist es ein besonderes Anliegen, für die Sicherheit bzw. den
Schutz der Daten des Benutzers zu sorgen. Der Betreiber versichert daher, die
gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, besonders derer des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledatenschutzgesetzes (TDDSG) zu
beachten.
Wenn und soweit der Benutzer entgegen seiner Verpflichtung unter 3. über
Freundeundmehr.at z.B. rechtswidrige Inhalte verbreitet, ist der Betreiber
berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte oder Teile zu überprüfen
und zu löschen und den Benutzer von der weiteren Teilnahme am Service
auszuschliessen. Der Betreiber ist in diesem Falle zudem berechtigt, den Namen
und die Anschrift des Benutzers Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche
und gerichtliche Massnahmen gegen den Benutzer zu ermöglichen. In Zweifelsfällen
hat Freundeundmehr.at das Letztentscheidungsrecht über der in Frage stehenden
Nutzung.
6. Kosten
Die Nutzung der auf Freundeundmehr.at angebotenen Leistungen ist kostenlos,
solange der Benutzer nicht vor Inanspruchnahme über die Kostenpflichtigkeit
eines Dienstes hingewiesen wird.
Die anfallenden Kosten werden der entsprechenden Kostenübersicht entnommen.
Dort befindet sich ebenfalls eine Leistungsübersicht.
Bei Sperrung oder Löschung des Benutzers wegen Vertragsbruch werden die nicht
verbrauchten Guthabensstände als Bearbeitungspauschale vom Betreiber
einbehalten.
7. Einwendungen gegen die Kostenberechnung
Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten müssen
vom Benutzer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten
Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung in schriftlicher Form bei
Freundeundmehr.at erheben und begründen. Werden innerhalb dieser 14-tägigen Frist
keine begründete Einwende erhoben, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung
gestellten Kosten als genehmigt.
8. Kündigungsrecht
Der Benutzer ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, sich ohne Begründung
abzumelden. Durch die Kündigung des Benutzers werden die gespeicherten Daten
gelöscht. Das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Benutzer gilt als
beendet.
Sollte der Benutzer eventuell bestehende Guthabensstände von
kostenpflichtigen Diensten besitzen, so hat er nach Abmeldung keinen Anspruch
auf die Rückerstattung der Kosten.
Bei Abmeldung des kostenpflichtigen Dienstes bleibt das Vertragsverhältnis
unberührt.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienstleistungen
ganz oder teilweise einzustellen. Der Benutzer erhält eine anteilige Rückerstattung
eines nicht aufgebrauchten Guthabensstandes, sofern die bezahlte Dienstleistung
durch Freundeundmehr.at eingestellt wird
9. Haftungsbeschränkung
Der Betreiber trägt keinerlei Haftung für den hier angebotenen Service. Sei
es für Schäden, die durch die Benutzung entstehen könnten, noch durch
Falschangaben anderer Benutzer. Der Betreiber haftet auch nicht für etwaige Schäden,
die dadurch entstehen, dass Server ausfallen oder der Service geschlossen wird.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für eventuellen Missbrauch dieses
Dienstes, auch nicht, wenn es jemandem gelingen sollte, Benutzerdaten anderer zu
lesen, zu verändern oder gar zu löschen.
Es wird jegliche Gewährleistung für die Funktionalität und Richtigkeit
aller Funktionen ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die -
gleich aus welchem Grund - durch die Benutzung des Services entstehen.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der von den
Benutzern angegebenen Daten. Eine Haftung ist daher ausgeschlossen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, für Männer und Frauen
unterschiedliche Gebühren und Leistungsumfänge zu erheben.
10. Freistellung
Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Benutzers oder
inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen
beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die
Verpflichtung, den Betreiber von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und
Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
11. Datenschutz
Der Benutzer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten)
und andere Informationen vom Betreiber während der Dauer des Vertragsverhältnisses
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, erforderlich
ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
Der Benutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung in Bezug auf die
Speicherung persönlicher Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen!
Der Betreiber verpflichtet sich, dem Benutzer auf Verlangen jederzeit über
den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und
unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten noch
den Inhalt privater Nachrichten des Benutzers ohne dessen Einverständnis an
Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlich
verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu
offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen
und der Benutzer nicht widerspricht.
Der Betreiber weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach
dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Benutzer weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Benutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Benutzer
deshalb selbst Sorge.
Es ist möglich, dass der Betreiber Daten des Benutzers in einem Cookie
speichert. Dieser Cookie dient in der Regel für Einstellungen, die der Benutzer
für den Online-Bereich eingibt, damit jeder Benutzer manche Einstellungen auch
beim erneuten Einloggen wieder vorfindet, oder der Kooperation mit Partnerseiten
und dessen Aufrechterhaltung. Im Regelfall wird der Cookie nach spätestens 30
Tagen wieder gelöscht.
12. Unabhängige Leistungsanbieter
Dritte, die Dienstleistungen auf Freundeundmehr.at anbieten, im folgendem ICP
(Internet Content Provider) genannt, können zusätzlichen Bedingungen
unterworfen sein und/ oder für den Benutzer kostenpflichtig sein.
Der Benutzer verpflichtet sich daher dazu, sich vor der Nutzung dieser
Leistungen über die AGB´s und Preise des ICP zu informieren. Freundeundmehr.at ist
weder Vertreter noch Partei, und distanziert sich daher von den Transaktionen
zwischen Benutzer und ICP.
Der Betreiber gibt keine Garantie für die Richtig- bzw. Zuverlässigkeit der übermittelten
Daten der ICP.
13. Urheberrecht
Sämtliche Urheberrechte liegen ausschliesslich bei dem Betreiber. Dazu gehören
sämtliche nutzbare und ersichtliche Daten, welche seitens des Betreibers zur
Benutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung ist ausschliesslich für
private Zwecke zu benutzen und zwar in dem Sinne, als dass sie nicht gegen die
aufgeführten Bestimmungen verstossen. Die gewerbliche Nutzung und Vervielfältigung
dieser ist strengstens untersagt.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts dem
deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbeziehungen
ist, soweit zulässig, Güssing.
15. Sonstiges
Alle Erklärungen des Betreibers können auf elektronischem Weg an den
Benutzer gerichtet werden.
16. Schlussklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder durch später
eintretende Umstände unwirksam werden, oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige
Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine
Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten.
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