|
§1. AGB
Geltung 1. Vertragsleistung Gegenstand der Vereinbarung ist die kostenlose Teilnahme an dem vom Betreiberangebotenen Service, eine Internet-Kontaktseite mit der Möglichkeit, sich ineinem sog. Steckbrief den Besuchern der Site dar- und (obligatorisch) Bilder vonsich einzustellen, um neue Kontaktmöglichkeiten für Sport, Freizeit,Partnerschaft, etc. zu finden. Neben dieser kostenlosen Teilnahme werden auch kostenpflichtige Diensteangeboten. Die Kosten fallen entweder bei der Nutzung einzelner Dienste an odersie werden in Paketen über einen bestimmten Zeitraum angeboten. Vor der Nutzungeines kostenpflichtigen Dienstes wird der Benutzer auf die Kostenpflichtigkeithingewiesen. Nach Zahlung der dafür anfallenden Kosten kann der Benutzer dieseDienste nutzen. Alle anderen Dienste werden kostenlos angeboten. Freundeundmehr.at gewährleistet dem Benutzer einen Zugang zu einer zentralangelegten Datenbank, die unter verschiedennamigen Domains, insbesondere "Freundeundmehr.at"abgerufen und benutzt wird. Unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme als Benutzer (nicht alsBesucher) ist ein Mindestalter von 18 Jahren. 2. Vertragsschluss Der Vertrag gilt mit Anmeldung des Benutzers bei Freundeundmehr.at alsgeschlossen; dies bestätigt der Benutzer selbst nochmals bei der Anmeldung. 3. Rechte und Pflichten/Verantwortlichkeiten des Benutzers Der Benutzer ist für seine in Freundeundmehr.at publizierten Inhalte selbstverantwortlich. Er verpflichtet sich, Freundeundmehr.at in keiner Weise zu schadenund nicht missbräuchlich zu gebrauchen. Er versichert, über Freundeundmehr.at keineInhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Drittenverstossen, insbesondere keine beleidigenden, obszönen, rassistischen,bedrohenden, belästigenden, diffamierenden und sexuell ausgerichteten Inhaltezu verbreiten. Der Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu seinem Steckbrief gegenüberunbefugten Dritten geheim zu halten, um einen Missbrauch von Seiten Dritterauszuschliessen. Dem Benutzer ist es nicht gestattet, mehrere Steckbriefeanzulegen. Im Steckbrief dürfen keine Telefon-, Fax- oder Handynummern, sowieEmailadressen, Nachnamen, Anschriften, ICQ & Messenger Nummern, Url's oderÄhnliches erwähnt werden. Dem Betreiber ist es ohne Angaben von Begründungenvorbehalten, Steckbriefe und Mails zu ändern, zu sperren oder zu löschen. DerBenutzer besitzt keinen rechtlichen Anspruch auf eine Eintragung. Dem Benutzer ist nicht gestattet, Nacktfotos einzustellen bzw. einstellen zulassen. Im Falle der Zuwiderhandlung schliesst der Betreiber den Benutzer vonder Teilnahme am Service sofort aus. Durch das Hochladen seines Bildes erklärtsich der Benutzer damit einverstanden, dass dieses Bild ggf. auch in einer andas Projekt angeschlossenen Promotion bzw. Werbekampagne publiziert wird. Sollteder Benutzer damit nicht einverstanden sein, teilt er dies dem Betreiber inschriftlicher oder telefonischer Form mit. Dem Benutzer ist jegliche Verbreitung kommerzieller Werbung überFreundeundmehr.at untersagt. Der Benutzer verpflichtet sich, Daten Dritter, wie Emails, Nachrichten, etc.ausschliesslich mit deren ausdrücklicher Zustimmung weiterzugeben. Dem Benutzer ist es untersagt, den Dienst auf Freundeundmehr.at zu verwenden, umandere zu belästigen oder zu drohen. Des Weiteren ist es dem Benutzeruntersagt, die Rechte, insbesondere der Persönlichkeitsrechte Anderer zuverletzen. Nachrichten bzw. Emails darf der Benutzer nur zu dem Zwecke versenden, alsdass sie der persönlichen Kommunikation dienen. Das Anbieten bzw. Anpreisen vonWaren und Dienstleistungen, sowie das Versprechen bzw. Verlangen von Geldwertenbzw. geldwerten Leistungen ist ohne Genehmigung durch Freundeundmehr.at strengstensuntersagt. Gleiches gilt für die Versendung von Kettenbriefen. Der Benutzer überprüft jeden einzelnen Eintrag in seinem Gästebuch. Durchdas Klicken auf den Button "Eintrag OK" bestätigt er, dass derEintrag weder gegen deutsches Recht, noch gegen die Bestimmungen aufFreundeundmehr.at verstösst. Folglich ist der Benutzer für alle Einträge in seinemGästebuch verantwortlich und haftbar zu machen. Die Nichteinhaltung der o.g. Bedingungen kann zivil- und strafrechtlicheFolgen und eine sofortige Beendigung der Teilnahme am Service bedeuten. 4. Rechte Dritter Der Benutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichungder Inhalte weder gegen Deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- undWettbewerbsrecht, verstösst. Der Betreiber behält sich vor, sämtliche Datenaus jeglichem Grund auch ohne Erläuterungen von einer Speicherung auf demServer auszunehmen. Es besteht für den Betreiber keine Prüfungspflicht auf dieRechtmässigkeit der Daten. Der Betreiber ist berechtigt, Daten, deren Speicherung auf dem WebserverRechte Dritter verletzen oder verletzen könnten, von der Festplatte zu löschenoder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschliessen. VonErsatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Nachricht, oderdes Steckbriefes des Benutzers beruhen, stellt der Benutzer den Betreiberhiermit frei. Sollten auf dem Steckbrieffoto des Benutzers andere Personen mit abgebildetsein, so sichert der Benutzer dem Betreiber zu, dass dazu vorher das Einverständnisder abgebildeten Person eingeholt wurde. 5. Rechte und Pflichten/Verantwortlichkeiten des Betreibers Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass der Benutzer Zugriff auf seinenSteckbrief nehmen kann. Er vergibt hierfür einen Benutzernamen und ein Passwortan den Benutzer. Der Betreiber wird sich bemühen, den Service aufrechtzuerhalten und gegenAngriffe aus dem Internet zu schützen, behält sich jedoch das Recht vor, denunter 1. beschriebenen Service jederzeit einzuschränken oder ganz einzustellen.Eine Gewähr dafür, dass es gelingt, den Service jederzeit aufrechtzuerhalten,kann der Betreiber nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im WWW nichtübernehmen. Insbesondere übernimmt Freundeundmehr.at trotz seiner hohenSicherheitsbestimmungen keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust vonDaten. Freundeundmehr.at ist es ein besonderes Anliegen, für die Sicherheit bzw. denSchutz der Daten des Benutzers zu sorgen. Der Betreiber versichert daher, diegesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, besonders derer desBundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledatenschutzgesetzes (TDDSG) zubeachten. Wenn und soweit der Benutzer entgegen seiner Verpflichtung unter 3. überFreundeundmehr.at z.B. rechtswidrige Inhalte verbreitet, ist der Betreiberberechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte oder Teile zu überprüfenund zu löschen und den Benutzer von der weiteren Teilnahme am Serviceauszuschliessen. Der Betreiber ist in diesem Falle zudem berechtigt, den Namenund die Anschrift des Benutzers Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördlicheund gerichtliche Massnahmen gegen den Benutzer zu ermöglichen. In Zweifelsfällenhat Freundeundmehr.at das Letztentscheidungsrecht über der in Frage stehendenNutzung. 6. Kosten Die Nutzung der auf Freundeundmehr.at angebotenen Leistungen ist kostenlos,solange der Benutzer nicht vor Inanspruchnahme über die Kostenpflichtigkeiteines Dienstes hingewiesen wird. Die anfallenden Kosten werden der entsprechenden Kostenübersicht entnommen.Dort befindet sich ebenfalls eine Leistungsübersicht. 7. Einwendungen gegen die Kostenberechnung Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten müssenvom Benutzer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandetenKosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung in schriftlicher Form beiFreundeundmehr.at erheben und begründen. Werden innerhalb dieser 14-tägigen Fristkeine begründete Einwende erhoben, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnunggestellten Kosten als genehmigt. 8. Kündigungsrecht Der Benutzer ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, sich ohne Begründungabzumelden. Durch die Kündigung des Benutzers werden die gespeicherten Datengelöscht. Das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Benutzer gilt alsbeendet. Sollte der Benutzer eventuell bestehende Guthabensstände vonkostenpflichtigen Diensten besitzen, so hat er nach Abmeldung keinen Anspruchauf die Rückerstattung der Kosten. Bei Abmeldung des kostenpflichtigen Dienstes bleibt das Vertragsverhältnisunberührt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienstleistungenganz oder teilweise einzustellen. Der Benutzer erhält eine anteilige Rückerstattungeines nicht aufgebrauchten Guthabensstandes, sofern die bezahlte Dienstleistungdurch Freundeundmehr.at eingestellt wird 9. Haftungsbeschränkung Der Betreiber trägt keinerlei Haftung für den hier angebotenen Service. Seies für Schäden, die durch die Benutzung entstehen könnten, noch durchFalschangaben anderer Benutzer. Der Betreiber haftet auch nicht für etwaige Schäden,die dadurch entstehen, dass Server ausfallen oder der Service geschlossen wird. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für eventuellen Missbrauch diesesDienstes, auch nicht, wenn es jemandem gelingen sollte, Benutzerdaten anderer zulesen, zu verändern oder gar zu löschen. Es wird jegliche Gewährleistung für die Funktionalität und Richtigkeitaller Funktionen ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die -gleich aus welchem Grund - durch die Benutzung des Services entstehen. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der von denBenutzern angegebenen Daten. Eine Haftung ist daher ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, für Männer und Frauenunterschiedliche Gebühren und Leistungsumfänge zu erheben. 10. Freistellung Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen etwaigen AnsprüchenDritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Benutzers oderinhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationenberuhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- undWettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch dieVerpflichtung, den Betreiber von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- undAnwaltskosten) vollständig freizustellen. 11. Datenschutz Der Benutzer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten)und andere Informationen vom Betreiber während der Dauer des Vertragsverhältnissesgespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, erforderlichist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Der Benutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung in Bezug auf dieSpeicherung persönlicher Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen! Der Betreiber verpflichtet sich, dem Benutzer auf Verlangen jederzeit überden gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig undunentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten nochden Inhalt privater Nachrichten des Benutzers ohne dessen Einverständnis anDritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlichverpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zuoffenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehenund der Benutzer nicht widerspricht. Der Betreiber weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass derDatenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nachdem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.Der Benutzer weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherteSeitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten desBenutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmeram Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in dieNetzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Fürdie Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Benutzerdeshalb selbst Sorge. Es ist möglich, dass der Betreiber Daten des Benutzers in einem Cookiespeichert. Dieser Cookie dient in der Regel für Einstellungen, die der Benutzerfür den Online-Bereich eingibt, damit jeder Benutzer manche Einstellungen auchbeim erneuten Einloggen wieder vorfindet, oder der Kooperation mit Partnerseitenund dessen Aufrechterhaltung. Im Regelfall wird der Cookie nach spätestens 30Tagen wieder gelöscht. 12. Unabhängige Leistungsanbieter Dritte, die Dienstleistungen auf Freundeundmehr.at anbieten, im folgendem ICP(Internet Content Provider) genannt, können zusätzlichen Bedingungenunterworfen sein und/ oder für den Benutzer kostenpflichtig sein. 13. Urheberrecht Sämtliche Urheberrechte liegen ausschliesslich bei dem Betreiber. Dazu gehörensämtliche nutzbare und ersichtliche Daten, welche seitens des Betreibers zurBenutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung ist ausschliesslich fürprivate Zwecke zu benutzen und zwar in dem Sinne, als dass sie nicht gegen dieaufgeführten Bestimmungen verstossen. Die gewerbliche Nutzung und Vervielfältigungdieser ist strengstens untersagt. 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts demdeutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbeziehungenist, soweit zulässig, Güssing. 15. Sonstiges Alle Erklärungen des Betreibers können auf elektronischem Weg an denBenutzer gerichtet werden. 16. Schlussklausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder durch spätereintretende Umstände unwirksam werden, oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftigeLücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungennicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eineRegelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wennsie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten. Fenster schließen |